Covid-Massnahmen beim Kanton

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

Am 8. September 2021 beschloss der Bundesrat neue Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus. Teil der neuen Massnahmen ist die befristete Ausdehnung der Zertifikatspflicht in verschiedenen Lebensbereichen. Der Zürcher Regierungsrat plant auf Verordnungsstufe differenzierte Regelungen zu den Schutzmassnahmen sowie zu den Dispensationsmöglichkeiten für spezifische Bereiche. Der VPOD hat dazu Stellung genommen.

Der VPOD hat im Rahmen einer Konsultation Stellung genommen zum Entwurf des Regierungsrates, zu der vom Bundesrat verfügten befristeten Ausdehnung der Zertifikatspflicht in verschiedenen Lebensbereichen auf Verordnungsstufe differenzierte Regelungen zu den Schutzmassnahmen sowie zu den Dispensationsmöglichkeiten für spezifische Bereiche zu erlassen.

Der VPOD hält die vorgeschlagenen Massnahmen für sinnvoll und begrüsst sowohl eine klare Regelung als auch definierte Ausnahmen.

Bedenken möchte der VPOD anbringen bezüglich Datenschutz. Es muss geklärt sein, wer zu diesen Informationen Zugang hat und dass keine Aufbewahrung der Daten vorgesehen ist resp. dass diese umgehend wieder gelöscht werden.

Besorgt ist der VPOD zudem, dass im aufgeheizten und politisierten Klima der Pandemiebekämpfung Stigmatisierungssituationen entstehen können, wenn Vorgesetzte oder Mitarbeitende gegenüber anderen ihren Impfstatus resp. ihre Haltung zur Impfung zum Ausdruck bringen oder durch das Nicht-Tragen der Maske zeigen. Wir fordern das Personalamt und alle Amtsleitungen und untergeordneten Vorgesetzten auf, solche Situationen umgehend zu unterbinden und den Schutz der Persönlichkeit von Geimpften wie Ungeimpften sicherzustellen.