Unser Strom! Keine Privatisierung zulassen.

Von: Roland Brunner, Sekretär VPOD Sektion ZH Kanton

Der Zürcher Kantonsrat berät die Auflösung des Nordostschweizerischen Energie-Konkordats zugunsten eines Axpo-Aktionärsbindungsvertrages. Dagegen gibt es zum Glück heftigen Widerstand.

Der VPOD ZH ist Mitglied der globalen Blue Community (Infos hier) und engagiert sich für das Recht auf Wasser und gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und anderer öffentlicher Güter. Deshalb sind wir auch klar gegen die Pläne des Zürcher Kantonsrates, mit der Auflösung des Nordostschweizerischen Energie-Konkordates Möglichkeiten zu einer Privatisierung der Stromversorgung zu schaffen. Zum Glück sehen das auch einige Parteien im Kantonsrat so.

In der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) wurde die Ablösung des Nordostschweizerischen Energie-Konkordats durch den neuen Aktionärsbindungsvertrag mit klarer Mehrheit abgelehnt. SVP, SP, Mitte und EVP haben gemeinsam die Auflösung des interkantonalen Vertrags von 1914 abgelehnt und die Verhandlungen damit zurück auf Feld 1 geschickt.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 7. Oktober halten diese Parteien fest:

Bereits seit Längerem ist klar, dass der Entwurf gravierende Mängel aufweist. Trotzdem wollte die Baudirektion diesen durchboxen. Nun hat sie Schiffbruch erlitten. SVP und SP haben bereits im Herbst 2019 davor gewarnt und die Bedingungen klar aufgezeigt, die für eine Zustimmung unerlässlich wären:

  • Kritische Infrastruktur wie die grossen Wasserwerke und das Hochspannungsnetz müssen in öffentlicher Schweizer Hand bleiben.

  • Die Sicherung der Kontrolle über kritische Infrastruktur darf keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen.

Tatsächlich sieht der Entwurf des Vertragswerks aber vor, dass wesentliche Bestimmungen des Vertrags nur für eine beschränkte Dauer von acht Jahren gelten. Nach diesen acht Jahren könnten die Aktien, aber auch Anteile an Wasserkraft und Energie-Netzen an ausländische Investorenschaften verkauft werden. Diese Befürchtungen sind angesichts des grossen Interesses zum Beispiel chinesischer Investoren an europäischer Infrastruktur alles andere als aus der Luft gegriffen.

Die Stromversorgung ist systemrelevant und muss in öffentlicher Schweizer Hand bleiben. SVP, SP, Mitte und EVP werden einer Aktualisierung des in die Jahre gekommenen Konkordats nur dann zustimmen, wenn diese Bedingung ohne wenn und aber gesichert ist.

Damit in der jetzigen Vertragsform die kritischen Infrastrukturen gesichert sind, unterstützen die Parteien die vorgenommen Gesetzesänderungen der KEVU, die auch die Rahmenbedingungen für ein zukünftiges funktionierendes Vertragswerk vorgeben. Um in nützlicher Frist den NOK-Gründungsvertrag ablösen zu können, planen sie, im Kantonsrat einen Vorstoss einzureichen, der die Aushandlung eines neuen Vertrags mit diesen Bedingungen fordert. So bleiben die kritische Infrastruktur der Axpo und das darin investierte Volksvermögen gesichert.