Die Zwängerei schien kein Ende zu nehmen. 2011 haben die Stimmberechtigten im Kanton Zürich eine Senkung der Vermögenssteuer zweimal deutlich abgelehnt (die regierungsrätliche Vorlage «Steuerpaket» und die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»). Trotzdem lancierte die Goldküstenpartei FDP mit einer parlamentarischen Initiative (KR-Nr. 339/2017) gleich den nächsten Vorstoss. Nun beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) dem Kantonsrat aber mit 11 zu 3 Stimmen, diesen Vorstoss abzulehnen. Die Steuergesetzänderung würde hauptsächlich Steuerpflichtigen mit hohen und sehr hohen Vermögen zugutekommen und wäre mit Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden von je rund 120 bis 170 Millionen Franken verbunden. Solche Ertragsausfälle sind im Hinblick auf die gegenwärtigen finanziellen Herausforderungen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht zumutbar.
Grundlage dieser ablehnenden Haltung ist eine von zwei Ökonomen durchgeführte Untersuchung, wie sich eine Senkung der Vermögenssteuern im Kanton Zürich auswirken würde. Im Auftrag der Finanzdirektion werteten die Wirtschaftsprofessoren Marius Brülhart (Université de Lausanne) und Kurt Schmidheiny (Universität Basel) die Vermögenssteuerdaten der Jahre 2013 bis 2017 aus. Sie stellen in ihrer Studie fest, dass der Kanton Zürich bei der Vermögenssteuer im Vergleich mit anderen Kantonen attraktiv sei. Für Vermögen bis 5 Millionen Franken liegen die Zürcher Steuersätze deutlich unter dem landesweiten Median, für Vermögen bis ungefähr 800’000 Franken befinden sie sich sogar nahe am Schweizer Mindestwert. Hingegen liegt die Zürcher Steuerbelastung bei Vermögen über 5 Millionen Franken im schweizerischen Durchschnitt und somit deutlich über den Tiefstwerten in der Innerschweiz. Oder um es klar und deutlich zu sagen: Wer ein Vermögen bis 800'000 Franken hat, bezahlt im Kanton Zürich soviel Vermögenssteuer wie der Schweizer Durchschnitt. Wer ein höheres Vermögen hat, profitiert von der Reichen-Förderung und den Steuergeschenken, welche die bürgerliche Mehrheit im Kanton Zürich für ihre Klientel gemacht hat. Erst bei einem Vermögen über 5 Millionen sind wir wieder beim Schweizer Durchschnitt.
Laut den Ergebnissen müssten sowohl der Kanton als auch die Gemeinden mit Steuerausfällen im hohen zweistelligen oder im dreistelligen Millionenbereich rechnen, selbst wenn eine Steuersenkung neue Vermögen anziehen würde. Weiter käme die Reform hauptsächlich dem kleinen Anteil von Steuerpflichtigen mit hohen oder sehr hohen Vermögen zugute. Diese Gruppe dürfte aber bereits wesentlich von den Reformen der Steuervorlage 17 profitiert haben, da hohe Vermögen oft wesentlich aus Unternehmen stammen.
Selbst bürgerliche Politiker*innen sehen nun also anscheinend ein, dass weitere Geschenke nicht angebracht sind. Die FDP hält allerdings an ihrer Reichenpolitik fest und setzt sich als Minderheit in der WAK weiterhin für die Senkung der Vermögenssteuer ein. Stattdessen müsste eigentlich der Vermögenssteuersatz für Vermogen zwischen einer und 5 Millionen Franken angehoben werden - zumindest auf den Schweizer Durchschnitt.