Heute Montag hat die Zürcher VPOD-Copräsidentin Michèle Dünki-Bättig mit zwei Mitunterzeichnerinnen diese Anfrage im Kantonsrat eingereicht:
Milizpolitiker:innen finden es schwierig, den Beruf und das Amt unter einen Hut zu bringen – vor allem Mitglieder von Gemeindeexekutiven und Kantonsparlamenten. Dies bestätigt nun auch eine https://poliwork.fhgr.chStudie der FH GR. Je nach Berufsgruppe ist ein Engagement im Milizsystem beinahe unmöglich, vor allem wenn Schichtarbeit geleistet wird (beispielsweise Verkaufspersonal, Pflegepersonal). Für die Studie wurden 509 Unternehmen befragt – davon sehen sich nur 20% in der Pflicht, ihre Mitarbeiter:innen zur Ausübung eines Milizamts zu ermuntern, 70% sehen keinen Bedarf. Auch der Regierungsrat anerkennt in seinem Bericht vom 23.09.2020 als Antwort auf das Postulat KR-Nr. 179/2018 die Bedeutung der exekutiven und legislativen Miliztätigkeit auf allen staatlichen Ebenen als wichtigen Pfeiler des demokratischen Systems. Der Regierungsrat anerkennt in selbigem Bericht auch, dass der Druck auf das Milizsystem insbesondere auf Gemeindeebene weiterhin ungebrochen ist.
Die Anfragestellerinnen bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Was unternimmt der Regierungsrat, um die Vereinbarkeit von Beruf und Miliz zu fördern? Wo sieht der Regierungsrat die grössten Verbesserungsmöglichkeiten?
- Ein Postulat zur Akkreditierung von Miliztätigkeit ist unlängst ohne konkrete Lösungen im Kantonsrat abgeschrieben worden. Wird der Regierungsrat das Thema weiterverfolgen? Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, die Arbeit in Milizgremien zu akkreditieren? Beispielsweise durch das Ausgeben von Steckbriefen und Stellenbeschreibungen für Milizämter?
- Die Studie weist aus, dass 58 Prozent der Unternehmen sich eine staatliche Unterstützung via Erwerbsersatzordnung vorstellen könnten. Wie steht der Regierungsrat dazu?