Das JA kann nur ein Anfang sein

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

Die Stimmberechtigten haben die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Auch im Kanton Zürich hat eine grosse Mehrheit der Vorlage zugestimmt und klargemacht, dass Applaus nicht reicht, um unsere Gesundheitsversorgung sicherzustellen und das Gesundheitspersonal im Beruf zu halten. Jetzt muss der Kanton handeln.

Das Abstimmungsresultat im Detail:

Schweiz: 69,98% JA zur Pflegeinitiative. Alle Kantone ausser Appenzell Innerrhoden haben angenommen.

Kanton Zürich: 61,76% JA zur Pflegeinitiative. Alle Bezirke haben mit rund 60% Ja-Anteil angenommen! Spitzenreiter sind die Bezirke Zürich (68,49%), Winterthur (65,27 %), Uster (60,6% Ja), Dietikon (60,32%) und Pfäffikon (60,27%. Selbst der FDP-Goldküstenbezirk Meilen hat die Vorlage mit 52,22% angenommen.

Highlights mit mehr als 70% JA-Stimmen sind einzelne Wahlkreise in den Städten Zürich (Kreis 4 und 5 mit 74,54%, Kreis 3 mit 73,47%, Kreis 12 mit 70,88%) und Winterthur (Veltheim 74,13%, Mattenbach 72,36%, Altstadt 71,61%, Töss 70,48%).

Das Resultat lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig und die Freude darüber ist gross. Aber dieses mehr als deutliche JA ändert noch nichts daran, dass morgen der Arbeitstag der Pflege und allgemein des Gesundheitspersonal wieder äusserst belastend und die Anstellungsbedingungen weiterhin unzumutbar sind. Das deutliche JA zur Pflegeinitiative kann also nur der Anfang und Auftakt gewesen sein, die Situation schnell, grundlegend und nachhaltig zu verbessern.

Das deutliche JA ist auch eine mehr als eindeutige Abfuhr für die Arbeitgeberverbände im Gesundheitswesen, die gemeinsam gegen die Pflegeinitiative Kampagne gemacht und dem Personal verboten haben, sich bei der Arbeit für ihre eigenen Anliegen einzusetzen. Das JA ist aber auch als klare Aufforderung an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zu verstehen, nicht immer nur mit den Arbeitgebern zu diskutieren, sondern die Sozialpartnerschaft ernstzunehmen und die Organisationen der Arbeitnehmenden genauso zu berücksichtigen.

Mit einer gemeinsamen Medienmitteilung fordern der VPOD ZH und die SP Kanton Zürich die Gesundheitsdirektion und den Zürcher Regierungsrat auf, den klaren Volkswillen schnell und effizient aufzunehmen und umzusetzen und nicht darauf zu warten, bis in Bern die Umsetzung der Pflegeinitiative diskutiert wird. Der schon vor der Pandemie bestehende und sich nun zusätzlich verschärfte Fachkräftemangel im Gesundheitswesen muss sofort angegangen werden, indem die Arbeitsbedingungen der Angestellten im Gesundheitswesen massiv verbessert werden. Nur so kann verhindert werden, dass unter dem ständig steigenden Druck immer noch mehr Fachkräfte aussteigen – bis das ganze System zusammenbricht.

Konkret fordert der VPOD die Gesundheitsdirektion auf

  • finanzielle Mittel freizugeben, um über die Fallpauschalen hinaus zweckgebunden Lohn- und Beschäftigungsmassnahmen für Angestellte im Gesundheitswesen zu finanzieren.
  • die Vereinbarkeit von Gesundheitsberufen und Privatleben (Familie, Betreuungspflichten usw.) durch Kitaplätze mit entsprechenden Öffnungszeiten, welche der Schichtarbeit im Pflegeberuf gerecht werden, zu verbessern. Dies kann über öffentliche Kitas geschehen oder durch eine finanzielle Beteiligung an Betriebskitas.
  • Spitäler auf der Spitalliste sowie Alters- und Pflegheime und Spitex-Dienste zu verpflichten, die belastende Schichtarbeit der Pflegefachleute sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Zeitkompensation besser zu entschädigen.
  • das kantonale Lohnsystem für alle Berufe im Gesundheitswesen zu überprüfen und schnellstmöglich den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
  • mit den als Sozialpartner anerkannten Arbeitnehmenden-Organisationen und der Arbeitgeberseite einen regelmässigen Sozialdialog zu installieren und auf gute kantonale Anstellungsbedingungen und sozialpartnerschaftliche Gesamtarbeitsverträge hinzuwirken.