Bereits am 7. Oktober haben wir unter dem Titel «Pflegeinitiative: Spitäler gegen Personal» darüber berichtet, wie Spitäler, Heime und Spitexen versuchen, das demokratische und verfassungsmässig garantierte Recht auf freie Meinungsäusserung einzuschränken, wenn sich Pflegende für die Pflegeinitiative engagieren. Besonders dumm stellt sich dabei einmal mehr das öffentlich-rechtliche Kantonsspital Winterthur KSW an.
Per Mail wurde den Angestellten mitgeteilt, das KSW nehme «bei politischen Vorhaben eine neutrale Haltung ein» und in der Richtlinie «Erscheinungsbild im KSW» sei festgehalten, «dass wir gegenüber Patientinnen und Patienten neutral auftreten und somit sind bei der Arbeit z.B. Buttons, Kleber oder Stickers nicht erlaubt». Vom VPOD darauf hingewiesen, dass dies widerrechtlich sei, wurde uns beteuert, das sei einfach die Hausregel, aber es werde keine Sanktionen geben, wenn jemand dagegen verstosse. Hauptsache schien zu sein, dass die Angestellten mit dieser Mail eingeschüchtert wurden.
Heute Dienstag hat der Winterthurer Landbote das Thema aufgegriffen und der Tages-Anzeiger sowie weitere Zeitungen im TA-Verbund haben den Artikel von Thomas Münzel übernommen. Unter dem Titel «Spitalpersonal in Winterthur ist empört - KSW verbietet Ja-Button zur Pflegeinitiative» (leider nur mit Abo) berichten KSW-Angestellte über den Frust, dass sich das KSW nicht hinter sie stellt und ihre Forderungen unterstützt, sondern ihnen einen Maulkorb anhängen will. Mehrere VPOD-Kolleg*innen am KSW haben dort Stellung genommen. Der Button vermittle ja nur die Botschaft, dass man die Qualität der Pflege verbessern wolle. «Ich verhalte mich gegenüber den Patienten immer neutral und professionell. Schliesslich pflege ich ja auch ungeimpfte Covid-Patienten und Nazis», schreibt eine Kollegin. «Die Haltung der Direktion finde ich traurig», schreibt eine andere Mitarbeitende. «Dabei sollte auch die Chefetage daran interessiert sein, unsere Berufsgruppe zu stärken.» Das Button-Verbot mache das KSW als Arbeitgeberin sehr unsympathisch, meint die Mitarbeitende. Insgesamt zeige das KSW «wenig Empathie fürs Pflegepersonal».
Eine langjährige Angestellte schreibt: «Ich bin richtig schwer enttäuscht.» Sie findet das Verbot insofern unfair, weil das Spital mit ungleichen Ellen messe. Sie verweist dabei auf die Abstimmung über die Privatisierung des Kantonsspitals. Damals habe die KSW-Leitung im Vorfeld des Urnengangs überhaupt keine Hemmungen gezeigt, sich politisch zu äussern. Da sei nichts von Neutralität zu spüren gewesen. Im Gegenteil: «Sie haben damals durchaus kräftig die Werbetrommel (für die Privatisierung, Anmerkung) gerührt.» (hier dokumentiert im Archiv der Abstimmungskampagne).
Heute Dienstag Abend hat nun auch der Winterthurer Sender Tele Top in einem Beitrag von Cornelia Stutz das Thema in den Top News aufgegriffen und es mit einem Interview mit VPOD-Sekretär Roland Brunner ausgestrahlt. Zu sehen ist der News-Beitrag online hier. Das KSW verwies einfach auf seine Stellungnahme...
Zum Glück sehen das nicht alle Arbeitgeber im Gesundheitswesen so ideologisch verblendet wie das KSW. Allen voran das Universitätsspital Zürich, ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Anstalt. «Dem USZ ist wichtig, dass alle sich eine Meinung bilden können», sagt Martina Pletscher, Sprecherin des Unispitals. «Entsprechend können unsere Mitarbeitenden einen Button mit ihrer Meinung zur Abstimmung tragen.» Auch im Triemli-Spital und in den Kliniken der Hirslanden-Gruppe darf das Personal den Button tragen. «Es ist in unseren Kliniken selbstverständlich, dass das Personal etwa die Freiheit hat, seine Unterstützung für die Pflegeinitiative durch das Tragen eines Ja-Buttons während der Arbeitszeit zum Ausdruck zu bringen», schreibt die Hirslandengruppe.