Das dringliche Postulat im Wortlaut:
Der Regierungsrat wird gebeten in enger Abstimmung mit dem Bund alles zu unternehmen, damit Kriegs-Flüchtende rasch und unbürokratisch aufgenommen und die Erst-Aufnahmestaaten bei der Betreuung gezielt unterstützt werden können.
Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat auf 1 Million Schweizer Franken aus dem gemeinnützigen Fonds zugunsten der Nothilfe für die Menschen in der Ukraine und in den Anrainerstaaten zu sprechen.
Begründung:
24 Autostunden von uns entfernt herrscht Krieg. Unzählige Menschen fliehen vor sinnloser Gewalt. Es ist richtig, dass sich die Regierungen weltweit um ein sofortiges Ende der russischen Invasion bemühen. Dabei dürfen aber die Direktbetroffenen, die Opfer der Kriegshandlungen und ihrer kurz- und langfristigen Folgen nicht vergessen werden.
Das dringliche Postulat will genau dies: Der Kanton Zürich soll mit einer Million Schweizer Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds die humanitäre Hilfe für die Kriegsopfer in der Ukraine und den Anrainerstaaten verstärken. Schon bisher waren fast 3 Millionen Ukrainer:innen auf regelmässige Hilfe angewiesen. Caritas etwa unterhält im Land nicht weniger als 19 Zentren, die Tausenden von Menschen das Überleben unter schwierigen Bedingungen ermöglichen. Ihre Zahl steigt mit jedem Kriegstag.
Es entspricht der langen humanitären Tradition der Schweiz und unseres Kantons, dass wir in einer solchen Lage rasch und unbürokratisch Hilfe leisten – dem direkt betroffenen Land, solange dies noch möglich ist und den Nachbarstaaten, die bereit sind, die Kriegsopfer aufzunehmen und zu versorgen.
Begründung der Dringlichkeit
Die gravierende Kriegsentwicklung in der Ukraine duldet keinen Aufschub.
Dazu auch die Stellungnahme des VPOD Schweiz: Nein zum Krieg in der Ukraine! Solidarität mit den Arbeiter:innen!