Der VPOD Zürich ist seit drei Jahren eine Blue Community. Mit einem Postulat forderte Michèle Dünki-Bättig, Co-Präsidentin des VPOD Zürich und Kantonsrätin der SP, und die zwei Mitunterzeichnenden Andreas Daurù und Qëndresa Sadriu den Kanton auf, sich auch hinter dieses Anliegen zu stellen: Der Kanton Zürich wird zur Blue Community. Leider wollte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nichts davon wissen. Schon der Regierungsrat hatte beantragt, das Postulat abzulehnen. Seine Begründung: "weil die Anerkennung der kantonalen Verwaltung als Blue Community für sich selbst zu keinem Mehrwert führt"... Dieser Begründung folgte die Mehrheit, auch wenn Michèle Dünki-Bättig in ihrem Votum (siehe unten) klar belegte, dass der Kanton als Blue Community sehr wohl einen Mehrwert für sich und für das Wasser erreichen würde. Auch die Kantonsrät:innen der Grünliberalen Partei GLP bewiesen, dass sie mehr bürgerlich als grün sind. Sie verwiesen auf das Bundesgesetz und meinten, das sei kein Thema für den Kanton. Die EVP lehnte das Postulat ab mit Verweis auf das Wassergesetz. So unterstützten nur SP, Grüne und Alternative Liste den Vorstoss. Mit 110:52 Stimmen wurde die Überweisung abgelehnt. Wieder einmal verpasst die bürgerliche Mehrheit eine Chance und stellt sich gegen eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik.
Das Votum von Michèle Dünki-Bättig im Kantonsrat:
Sehr geehrter Herr Ratspräsident
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Geschätzte Anwesende«Die Kriege des 21. Jahrhunderts werden nicht um Öl, sondern um Wasser geführt», sagte der spätere UNO Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali im Jahr 1986. Schon damals gehörte der Streit um Wasser zum Alltag vieler Menschen, und die Klimaerwärmung hat die Wassernot und damit das Konfliktpotential noch verschärft. Vom Mangel betroffen sind vor allem die Ärmsten der Armen. Aber auch uns in der Wasserinsel Schweiz wird immer mehr bewusst, wie gefährdet diese vermeintlich unendliche Ressource ist. Expert:innen gehen davon aus, dass im 2040 die Nachfrage nach Wasser das Angebot um 40 Prozent übersteigen wird. Von der drohenden Wasserkrise sind u. a. viele Länder des Mittelmeerraumes wie Spanien oder Italien betroffen. Die Schweiz verfügt zwar über viele Wasservorräte und eine ausgezeichnete Trinkwasserversorgung. Dennoch beziehen wir infolge des Imports von vielen Nahrungsmitteln und Gütern vor allem Wasser aus dem Ausland. Gemäss einer Studie, die der Bund in Auftrag gegeben hat, beträgt der Anteil Wasser aus dem Ausland über 80 Prozent. Der Konsum der Schweizerinnen und Schweizer nimmt damit Einfluss auf die Verfügbarkeit von Wasser in anderen Regionen der Welt. Die Initiative Blue Community ist eine Möglichkeit, sich dieser Verantwortung zu stellen.
Auf der ganzen Welt gibt es Blue Communities, die sich für das Grundrecht auf Wasser engagieren. Dazu gehören Städte wie Berlin, München, Marburg, Paris, Brüssel, Cádiz in Spanien, Los Angeles den USA, Vancouver und Victoria (Kanada).
Auch in der Schweiz sind bereits mehrere Städte Blue Communities geworden: Bern, St. Gallen, Neuenburg, Gossau, und mit Dietikon seit Juli letzten Jahres auch die erste Stadt im Kanton Zürich.
Der Kanton Zürich hätte aber die Chance, sich weltweit als erste Region dem Grundwert Wasser zu verpflichten, sich damit zu profilieren und sich dafür zu engagieren, denn Wasser gehört zu den Gütern, auf die die Schweiz stolz ist und für die sie auch weltweit ihre Fachkompetenz zur Verfügung stellt. Auch der Kanton Zürich hat hier viel zu bieten. Erinnern wir uns daran, dass unser Zürisee in den 1960er-Jahren eine Kloake war, in der man besser nicht schwimmen sollte. Und heute ist er die wichtigste Quelle für unser Trinkwasser.
Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben klar gezeigt, wie wichtig ihnen Wasser als öffentliches Gut ist, als sie am 10. Februar 2019, also ziemlich genau vor drei Jahren, dass damals vorliegende Wassergesetz abgelehnt und den Grundsatz der öffentlichen Wasserversorgung sichergestellt haben.
Auch dieses Jahr werden die Akteure der Blue Community anlässlich des internationalen Weltwassertages (22. März) im Kanton Zürich wieder eine engagierte Weltwasserwoche durchführen – mit Veranstaltungen an der Universität Zürich, in der Wasserkirche und mit vielen Besichtigungen und Begehungen von Wasserinfrastruktur im ganzen Kanton. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung, Pedro Arrojo-Agudo,, wird höchstpersönlich die Zürcher Weltwasserwoche eröffnen. Und am 17. Mai kommt auf Einladung der Universität Zürich mit Maude Barlow die Vorsitzende des Councils of Canadians und Gründerin der Blue Community nach Zürich. Der Kanton Zürich, seine Verwaltung und insbesondere die zuständige Direktion und ihre Ämter hätten also viele Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen und sich mit ihrer Arbeit zu profilieren.
Vielen Dank, wenn sie das vorliegende Postulat unterstützen.