Widerstand gegen Spitalprivatisierung

Nach der SP Dübendorf hat gemäss ZO-Medien auch das Forum Hittnau die Nein-Parole zur Privatisierung des Spitals Uster (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) beschlossen.

Der Zürcher Oberländer / Anzeiger von Uster schreibt am Samstag, 2. April (Seite 5):

Für die Volksabstimmung vom 15. Mai hat das Forum Hittnau die Nein-Parole gefasst. Die Weisung enthalte den Hinweis, die Spital Uster AG müsse Gewinne erwirtschaften können, schreibt das Forum. «Es ist jedoch eine der zentralsten Staatsaufgaben, der Bevölkerung ein gutes Gesundheitswesen zur Verfügung zu halten», heisst es in der Mitteilung. Weshalb Spitäler Gewinne anstreben sollten, sei nicht nachvollziehbar.
Auch wenn viele Regionalspitäler bereits in der Form von AG betrieben würden, spreche das nicht per se für diese Rechtsform. So seien etwa das Kantonsspital Winterthur und das Universitätsspital Zürich gerade nicht als AG aufgestellt. «Sie stehen unter der direkten Aufsicht des Regierungsrats und der Oberaufsicht des Kantonsrats, die sicherstellen, dass das Gesundheitswesen sich am Wohl der Gesamtbevölkerung orientiert.»
Schliesslich werde in der Weisung als Vorteil hervorgehoben, dass eine Gemeinde, neu also Aktionärin, keine Nachschusspflicht habe. Nachschüsse sind ohnehin nur dann ein Thema, wenn das Spital namhafte Verluste einfahren sollte. «Was also würde geschehen, wenn das Spital Uster seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte? Es könnte der Versuchung erliegen, sein Angebot nach rein wirtschaftlichen Kriterien zu begrenzen oder aber die Behandlungsdauer um jeden Preis abzukürzen», schreibt das Forum Hittnau in seiner Stellungnahme. «In der Gesundheitsversorgung soll die Behandlungsqualität und nicht die Ökonomie im Vordergrund stehen.»