Die Stellungnahme der SP Dübendorf heute im Glattaler (29.4.2022):
Am 15. Mai stimmen wir über die Umwandlung des Spitals Uster in eine «gemeinnützige» Aktiengesellschaft ab. Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gibt es allerdings laut Obligationenrecht nicht. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist primär für gewerbliche, gewinnorientierte Unternehmen geschaffen worden. Für öffentliche Betriebe oder Betriebe mit gemeinnützigem Charakter gibt es andere Rechtsformen: die selbständige öffentliche Anstalt, die Genossenschaft oder die Stiftung. Das angesehene und erfolgreiche Spital Zollikerberg ist zum Beispiel eine Stiftung. Das Spital Affoltern, das vor ein paar Jahren in eine AG umgewandelt wurde, serbelt hingegen vor sich hin und wurde jetzt von der Spitalliste gestrichen. Alternativen zur AG wurden in Uster nicht ernsthaft geprüft.
Für die SP gehört die Gesundheitsversorgung zum Service Public und dies muss sich auch in der Rechtsform ausdrücken. Zwar sollen vorläufig 60 Prozent der Aktien der Spital Uster AG bei den Gemeinden bleiben. Aber ein privater Investor kann auch mit 20 oder 30 Prozent der Aktien einen bestimmenden Einfluss ausüben. Zum Beispiel dann, wenn grosse Investitionen anstehen und nur der private Investor bereit ist, die nötigen Mittel aufzubringen.
Karin Fehr begründet das Ja der Grünen u.a. damit, dass eine wesentliche Forderung der Linken, nämlich der Abschluss eines Personalreglements, erfüllt wurde (Glattaler vom 22. April). SP und Grüne hatten jedoch nie ein Personalreglement gefordert, sondern einen Gesamtarbeitsvertrag, der das Resultat von Verhandlungen mit Personal und Personalverbänden ist. Die Personalverbände wurden aber nicht einbezogen und nur diese können einen verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen, an den sich die Spitalleitung auch halten muss. In seiner Stellungnahme lehnt deshalb der Berufsverband des Pflegepersonals SBK das Personalreglement ab, das eine «Verschlechterung der Anstellungsbedingungen» beinhaltet.
Als Sozialdemokrat:innen dürfen wir einer Lösung, die den Service Public aufweicht und ausgerechnet dem Spitalpersonal Verschlechterungen bringt, niemals zustimmen. Die SP empfiehlt deshalb ein Nein zu dieser Vorlage.
SP Dübendorf
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