Spital Uster wird Aktiengesellschaft

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

Erwartungsgemäss haben alle zehn betroffenen Gemeinden der Umwandlung des Spitals Uster in eine Aktiengesellschaft zugestimmt. Damit ist der Zweckverband per Ende Jahr Geschichte - ebenso wie die öffentlich-rechtliche Anstellung der Angestellten.

Nur der VPOD, das Forum Hittnau und die SP Dübendorf haben sich gegen die Privatisierung des Spitals Uster gestellt. Die Grünen und alle anderen Sektionen der SP in den Gemeinden des Zweckverbandes haben in einer breiten Allianz bis nach rechts aussen der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zugestimmt. Ausschlaggebend waren finanzielle Sorgen, wenn die Gemeinden ein Defizit des Spitals tragen müssten. Und die breite Allianz hat die Abstimmung zur Daseinsfrage des Spitals heraufstilisiert: Umwandlung zur Aktiengesellschaft oder das Aus für das Spital. Entsprechend deutlich ist denn auch das Resultat ausgefallen. Über alle Gemeinden gesehen resultierte ein Ja-Anteil von rund 78 Prozent. Am deutlichsten hat Uster die Vorlage mit über 85 Prozent angenommen. Prozentual am wenigsten Ja-Stimmen verzeichnete Hittnau mit 66 Prozent.

Hoffen wir, dass das Spital Uster damit nicht dem Weg des Spitals Affoltern folgt. Auch dort wurde die Bevölkerung mit der Angst vor einer Schliessung des Spitals dazu gebracht, der Umwandlung zur Aktiengesellschaft zuzustimmen - nur um dann nach Annahme der Privatisierung die Schliessung des Spitals miterleben zu müssen. Aber auch für diesen Fall hat Uster schon vorgesorgt: Die Schuld kann man dann einfach der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich geben, die das Spital Uster nur provisorisch auf die neue Spitalliste nehmen will und bessere Erträge verlangt. Zudem hat das Bundesgericht einer Klage rechtgegeben und den Gestaltungsplan für den geplanten Erweiterungsbau des Spitals kassiert.

Der ZO (züriost / Zürcher Oberländer) verlangt in einem Kommentar von David Marti, dass nun nach der Abstimmung die Versprechen eingehalten werden müssen, die das Spital und die Befürworter der Privatisierung im Vorfeld gemacht haben:

Die Spitalleitung dürfte insbesondere nach drei Geschäftsjahren in Folge mit einem Millionenminus gezwungen sein, die Sparschraube weiter anzuziehen. (...) Die Befürchtung einzelner linker Parteien, der Gewerkschaft und dem Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer war denn auch im Vorfeld gross, dass dies auf dem Rücken des Spitalpersonals ausgetragen wird. Sie sahen in der neuen Rechtsform einen gewichtigen Nachteil. Die Befürworter hielten dagegen, dass dank des Interkommunalen Vertrages diese Sorge unbegründet ist. Mit diesem erteilen die Gemeinden dem Spital Uster unter anderem den Auftrag, ein Personalreglement zu erlassen, dass sich an der gängigen Praxis im Kanton orientiert und die Spitalangestellten miteinbezieht. Nun gilt es, diese Versprechen ernst zu nehmen. Angesichts der klar angenommen Pflegeinitiative im vergangenen November, müssen Spitalleitung und Gemeinden künftig zudem den politischen Willen der Schweizer Bevölkerung in die Ustermer Spitalplanung einschliessen. Letztlich geht zufriedenes Personal einher mit einer stabilen Gesundheitsversorgung in der Region. Denn auf eine solche ist eine stark wachsende Agglomeration wie das Zürcher Oberland in Zukunft angewiesen.