Autokratie am USZ?

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

Der Regierungsrat will die Spitaldirektion des Zürcher Universitätsspitals (USZ) stärken. Das Personal hat einmal mehr nichts zu sagen. Im Gegenteil.

Die Skandale der letzte Jahre um Chefärzte am USZ haben die Gesundheitsdirektion veranlasst, ein Gutachten einzuholen. Dieses Gutachten der Res Publica Consulting AG zu den Aufsichts- und Führungsstrukturen des Universitätsspitals Zürich wurde am 20. November 2020 veröffentlicht. Der VPOD hat den Bericht als ideologisch verblendet bezeichnet und klar zu den vorgeschlagenen Massnahmen Stellung genommen:

«Die Empfehlungn zielen auf eine Schwächung der politischen Zuständigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung des USZ (...). Dafür alle Macht für Gregor Zünd, den CEO des USZ. Genau (...) dieser CEO solle mehr Macht erhalten, um sich gegen die (zugegebenermassen) oft selbstherrlichen Klinikdirektoren durchzusetzen. (...) Wenn es nicht nach Verschwörungstheorie tönen würde, so müssten wir dieses Gutachten als reines Gefälligkeitswerk für CEO Zünd bezeichnen. Aber der ist ja dafür bekannt, gute Verbindungen zu haben und seine Macht skrupellos auszuspielen.»

siehe: USZ - Alle Macht dem CEO?

Nun hat der Regierungsrat des Kantons Zürich auf Grundlage dieses Gutachtens per Regierungsratsbeschluss Nr. 766/2022 Massnahmen beschlossen. Einerseits wird - durchaus positiv - die Allmacht von Chefärzten, Klinikdirektoren usw. gebrochen und Transparenz über Interessensbindungen hergestellt. Aber wie befürchtet geht nun die ganze Macht an die Spitaldirektion - ohne «Checks and Balances»:

«So sollen die Klinik- sowie Institutsdirektorinnen und -direktoren zukünftig durch die Spitaldirektion ernannt werden, anstatt wie bis anhin durch den Spitalrat. Sodann soll der Spitaldirektion ein umfassendes Weisungs-, Kontroll- und Sanktionsrecht eingeräumt werden.»

Was das bedeuten kann, zeigt die Arroganz der Spitaldirektoren und der Gesundheitsdirektion bei der Erarbeitung neuer Personalreglemente für die kantonalen Spitäler/Kliniken. Hinter dem Rücken und ohne Einbezug des Personals und seiner Verbände wurden hier Änderungen aufgegleist, gegen die alle Personalverbände sowie der Personalausschuss des USZ geschlossen Beschwerde eingereicht haben (siehe Personalverbände gemeinsam gegen neue Personalreglemente).

Zynischerweise lässt sich Regierungsrätin Natalie Rickli in der Medienmitteilung des Regierungsrates aber doch noch zu den Angestellten des USZ aus:

«Die USZ-interne Organisationsentwicklung stellt für die rund 8'500 Mitarbeitenden eine grosse Herausforderung dar. Ich danke allen Mitarbeitenden des USZ für ihren grossen Einsatz auch während dieser anspruchsvollen Zeit.»

Einmal mehr klatscht Regierungsrätin Rickli also von ihrem hohen Balkon herab auf das Personal, statt mit ihm zu reden und die Personalverbände in diese «grosse Herausforderung» einzubeziehen.

Zur Umsetzung der Empfehlungen ist eine Anpassung des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich notwendig. Der Regierungsrat hat daher einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der dem Kantonsrat vorgelegt wird. Angesichts der heutigen macht- und marktgläubigen Mehrheiten ist zu befürchten, dass auch die unverdaulichen Teile dieser Massnahmen durchkommen. Aber kritiklos wird das sicher nicht geschehen.

Wir können nur unser Fazit in der Stellungnahme des VPOD vom 1.12.2020 wiederholen: Die Politik täte gut daran, nicht auf die ideologisch motivierten Empfehlungen dieses Gutachten zu hören, sondern auf die bekannten Checks and Balances zu setzen - und dem Personal mehr Mitwirkung zuzugestehen, um so nicht der Allmacht eines mehr als zweifelhaften CEO ausgeliefert zu sein.