Fürsorgepflicht des Kantons als Auftraggeber?

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

Für das Ausüben der hoheitlichen Aufgabe des Contact Tracings hat der Kanton Zürich 22 Millionen Franken an die Firma JDMT gezahlt. Die Firma führt zudem diverse Testcenter und wuchs entsprechend stark in den vergangenen Jahren. Ende Februar entliess sie 400 Mitarbeitende, weil die Isolations- und Quarantänepflicht auf Bundesebene aufgehoben wurde. Mit einer Anfrage wollen Michèle Dünki-Bättig, VPOD-Zürich Copräsidentin, und die VPOD-Mitglieder Pia Ackermann und Andi Dauru (alle SP) wissen, wie der Kanton seine Fürsorgepflicht wahrnimmt. Die Anfrage hier im Wortlaut.

In einem Artikel des Tages-Anzeigers vom 22. Juni 2022 ist zu lesen, dass bei JDMT nicht alles mit rechten Dingen zuzugehen scheint. So gibt es Ungereimtheiten bei den Lohnabrechnungen, versprochene Zuschläge für Feiertagseinsätze wurden nicht ausbezahlt, Arbeitszeugnisse werden fehlerhaft abgefasst und bei der Massenentlassung im Februar wurden nicht alle Betroffenen korrekt informiert. Im Zeitungsartikel des Tagesanzeigers ist zudem zu lesen, dass mit einer Klage rechnen muss, wer Printscreens verschickt,.

Die Anfragestellerinnen bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat der Regierungsrat Kenntnisse von den Vorwürfen an die Firma JDMT und ist der Kanton Zürich als Auftraggeberin bei der Firma JDMT in diesem Zusammenhang vorstellig geworden? Wenn ja: Was sind die nächsten Schritte? Wenn nein: Warum nicht?
  2. Gibt es weitere Firmen, die aufgrund von grossen Aufträgen während der Pandemie vergleichbar stark gewachsen sind?
  3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Kanton Zürich als Auftragsgeberin nur Betriebe und Unternehmen berücksichtigt, die die gesetzlichen Grundlagen bezüglich Personalrecht einhaltet?
  4. Wie sieht der Regierungsrat seine Verpflichtung gegenüber den Angestellten eines Unternehmens, das er beauftragt und wie sind Volkswirtschaftsdirektion und das Amt für Arbeit und Wirtschaft und die unterstellten Arbeitsinspektorate bei der Prüfung der Anträge und der Durchführung der Aufträge (Einhaltung des Arbeitsrechts usw.) involviert?
  5. Hat der Regierungsrat bei Zuschlägen, die aufgrund der bisherigen Firmengrösse im Verhältnis zum neu erhaltenen Auftrag extrem wachsen werden ein besonderes Augenmerk auf das Einhalten der gesetzlichen Grundlagen während der Umsetzung des Auftrages?

[1] https://www.tagesanzeiger.ch/falsche-lohnabrechnungen-fehler-im-arbeitszeugnis-jdmt-in-der-kritik-891347982500