In den letzten Monaten kam es zu einer Häufung von rechtsextremen Treffen, Aktivitäten und Vorfällen im Kanton Zürich. So trafen sich am Samstagabend des 18. Juni 2022 gemäss Medienberichten mehr als 55 Neonazis aus Deutschland und der Schweiz in einer Waldhütte in Rüti. Berichten zufolge handelte es sich um ein Konzert der rechtsextremen Band Oidoxie. Dafür wurden von den Rechtsextremen verschiedene Lokale gemietet, auch in St. Gallen, mutmasslich damit sie bei Absagen Ausweichmöglichkeiten hatten. Nach einem Hinweis konnte die St. Galler Kantonspolizei verhindern, dass das Konzert in Kaltbrunn stattfinden würde und sprach der Band ein Veranstaltungsverbot im gesamten Kanton aus, woraufhin die Neonazis nach Rüti ausgewichen sind. Die Kantonspolizei St. Gallen informierte die umliegenden Kantone über die Gefahr.
Dieser Vorfall ist kein isolierter Einzelfall. Am selben Wochenende stürmten maskierte Junge Männer, mutmasslich Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat», den Pride-Gottesdienst in Zürich. Rechtsextreme Netzwerke im und um den Kanton Zürich suchen in den vergangenen Monaten und Jahren stärker die Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr sorgte beispielsweise die Eisenjugend für Schlagzeilen, die insbesondere in Winterthur und Umgebung aktiv war. Seit einiger Zeit tritt die rechtsextreme Junge Tat regelmässig in Zürich öffentlich in Erscheinung.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- War die Kantonspolizei Zürich darüber informiert, dass es zu rechtsextremen Aktivitäten in der Region kommen würde? Wenn ja, welche Massnahmen wurden getroffen? Wenn nein: Was sind die Gründe dafür und welche Lehren zieht die Kantonspolizei daraus?
- Welche rechtsextremen Vorfälle wurden in den letzten fünf Jahren im Kanton dokumentiert? Bitte um eine Aufzählung der Vorfälle rechtsextremer Gewalt im Kanton, aufgeschlüsselt nach betroffener Community und Jahr (z.B. LGBTQ+ Community, jüdische Community, Asylsuchende, etc.)
- Gibt es Regionen im Kanton Zürich, in denen in den vergangenen Monaten und Jahren verstärkt rechtsextreme Tätigkeiten beobachtet wurden? Wenn ja, welche und wie wird darauf in Kooperation mit den betroffenen Gemeinden und Bezirken reagiert?
- Welche Bemühungen unternimmt der Regierungsrat, um von rechtsextremer Gewalt besonders gefährdete Gruppen und Communities zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders gefährdet von rechtsextremer Gewalt ein?
- Was unternimmt der Regierungsrat, um dem verstärkten öffentliche Auftreten und der Sichtbarkeit von rechtsextremen Gruppen wie z. B. der Jungen Tat zu unterbinden, insbesondere auch im Hinblick auf die Rekrutierungsbemühungen und Anwerbungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Bitte um Aufzählung der Massnahmen.
- Aufgrund der Vorfälle in den letzten Monaten entsteht der Eindruck, dass die Massnahmen zur Vorbeugung von rechtsextremen Vorfällen ungenügend sind. Wie schätzt der Regierungsrat das ein? Ergreift er allenfalls weiterführende Massnahmen?