Breite Mehrheit fürs Wassergesetz 2.0

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

Am 10. Februar 2019 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich ein neues Wassergesetz an der Urne versenkt. Gut drei Jahre später liegt nun eine neue Version vor. Die Fehler von 2019 – Möglichkeit zur Teilprivatisierung der Wasserversorgung, Schwächung ökologischer Anliegen sowie Erschwerung des öffentlichen Gewässerzugangs – sind nun behoben.

Die Neuauflage des Zürcher Wassergesetzes hält explizit fest, dass die Trinkwasserversorgung zu 100% in öffentlicher Hand bleiben muss (§107). Neu dürfen die Trinkwassergebühren von den Wasserversorgern auch für den Schutz der Trinkwasservorkommen und für die Prävention vor Verschmutzung verwendet werden. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragt mit 11 zu 4 Stimmen (gegen die SVP), der Neuauflage des Wassergesetzes zuzustimmen. Auch der VPOD als Blue Community begrüsst diese neue Vorlage für das Wassergesetz.

Der 78seitige Antrag der KEVU als PDF

Die Medienmitteilungen der SP Kanton ZH und der Grünen Kanton ZH

Hintergrund zur ersten Vorlage des Wassergesetzes und der Abstimmungskampagne hier

Informationen rund um das Thema Wasser beim VPOD als Blue Community her