Die Personalkommission – Mitwirkung im Spital

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

In den meisten Spitälern und Kliniken gibt es eine Personalkommission (Peko), manchmal auch Personalausschuss (PAS) genannt. Aber so verschieden die Spitäler sind, so unterschiedlich sind diese Gremien.

Grafik: Alternative Liste Schaffhausen

Die Personalkommission Peko ist eine betriebsinterne Interessensvertretung der Angestellten. Sie wird von den Angestellten gewählt, um auf Betriebsebene die Anliegen der Belegschaft einzubringen und gegenüber der Direktion zu vertreten. Die Peko ist Teil des Spitals und rechtlich keine eigenständige Organisation, also keine eigenständige Rechtskörperschaft. Sie kann deshalb keine Verträge mit dem Spital abschliessen, wie dies der VPOD als Gewerkschaft kann. Vertragspartnerin des Spitals bei einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder anderen rechtlich verbindlichen Vereinbarungen, z.B. zur Umkleidezeit, ist deshalb immer der VPOD.

Die Peko ist in der Regel ein Vernehmlassungsgremium, also eine Struktur, die von der Spitaldirektion kontaktiert und einbezogen werden kann, wenn und wie diese das will. In grösseren Häusern sind die Funktionsweise und Aufgaben der Peko in einem Peko-Reglement festgelegt. Das Zürcher Stadtspital (Triemli&Waid) beispielsweise hat vor kurzem ein neues Peko-Reglement in die Vernehmlassung gegeben und der VPOD hat mit konkreten Rückmeldungen dazu beigetragen, dieses besser und verbindlicher zu gestalten. Die finale Verabschiedung durch die Spitalleitung soll bereits nächstens im August erfolgen und bereits im Herbst/Winter soll die neu gewählte Peko ihr Amt antreten. D

Auch am Universitätsspital Zürich (USZ) gibt es eine Peko und ein entsprechendes Reglement. Die Peko des USZ ist breit aufgestellt mit Mitgliedern aus allen Bereichen des Spitals, von der Reinigung bis zur Ärzteschaft, und umfasst auch Mitglieder von VPOD, SBK und VSOA. Man trifft sich regelmässig mit der Spitaldirektion – und ist sich nicht immer einig, wie der Widerstand der Peko gegen das am Personal vorbei erlassene neue Personalreglement und die geschlossene Unterstützung der Beschwerde von VPOD, SBK und VPV gegen dieses Personalreglement zeigen.

Häufig sind diese Peko aber reine Garnitur und selbst den Peko-Mitgliedern ist oft nicht klar, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Am Kantonsspital Winterthur KSW beispielsweise ist die Peko eher ein Gremium, das auf Anfrage der Spitaldirektion brav abnickt. So geschehen beim neuen Personalreglement. Weder wurden die Angestellten informiert, dass ein solches kommen soll, noch wurden sie von der Peko zu ihrer Meinung befragt. Im Gegenteil: In blindem Vertrauen in die Spitaldirektion hat die Peko dieses Personalreglement gutgeheissen – ganz im Gegensatz zur Peko USZ, die sich geschlossen hinter die Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte. In der Vergangenheit wurden am KSW auch schon kritische Peko-Mitglieder gemassregelt oder sogar zur Kündigung getrieben. Um sicherzustellen, dass dies nicht mehr nötig ist und um die Peko auf Direktionskurs zu halten, werden nötigenfalls auch kritische Kandidaturen unterdrückt. So geschehen diesen Frühling, als zwei neue Peko-Mitglieder in stiller Wahl gewählt wurden, obwohl eine weitere Kandidatur vorlag. Mit fragwürdigen Argumenten wurde diese Kandidatin veranlasst, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Auf Veranlassung des eingeschalteten HR wurde dann beschlossen, die zu besetzende offene Peko-Stelle erst nächstes Jahr bei regulären Wahlen wieder zu besetzen. Ob die jetzt übergangene Kandidatin nach diesen Erfahrungen sich dann noch zur Wahl stellen wird, darf bezweifelt werden. Aber das war ja vielleicht auch das Ziel der ganzen Übung.

Auch in der Psychiatrie ist es um die Personalkommissionen nicht besser bestellt. Die Peko der Psychiatrischen Universitätsklinik PUK wurde kurz und knapp darüber informiert, dass ein neues Personalreglement komme. Man habe aber nicht die Zeit für eine Vernehmlassung darüber. Inzwischen ist die Peko der PUK aber aufgewacht und macht sich kundig, was denn in diesem Personalreglement drinsteht. Ausschlaggebend dafür waren VPOD-Kolleginnen in der PUK und in der Peko, die mit ihrer Beschwerde gegen das Personalreglement die Haltung der Peko infrage gestellt haben.

In der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland ipw ist die Peko de facto inexistent, oder wenigstens scheint sie so still zu sein, dass niemand weiss, ob es sie gibt und was sie tut. Die Peko-Präsidentin, eine Angestellte aus dem IT-Bereich, übt ihr Amt seit Jahr und Tag aus – bisher unbestritten, wie es scheint. Vom geplanten neuen Personalreglement in der ipw haben die Angestellten auf jeden Fall vom VPOD erfahren und nicht von der Peko.

Fazit: Eine Peko ist so gut wie ihre Mitglieder und so stark wie ihre gewerkschaftliche Verankerung. Einige Peko sind eher ein Feigenblatt für die Direktion als eine eigentliche Interessensvertretung der Angestellten. Aber das Engagement in der Peko kann sich lohnen – für alle Beschäftigten, wenn die Peko ihre Aufgabe gut und kompetent wahrnimmt. Die Erfahrung zeigt: Wenn Peko-Mitglieder auch im VPOD sind, haben sie die Kompetenz, den Rechtsschutz und den Beistand, um der Spitaldirektion entgegentreten zu können, wenn dies nötig ist. Der VPOD bietet dazu auch regelmässig Weiterbildungskurse an (für Mitglieder gratis, siehe unten).

Und bei dir im Betrieb? Kennst du deine Peko und die Peko-Mitglieder, die dich und deine Interessen vertreten? Machen die ihren Job gut? Schreib uns deine Erfahrungen mit der Peko. Und vielleicht möchtest du dich auch selbst in der Peko engagieren? Nutze deine Mitwirkungsrechte und bring dich ein. Wir unterstützen und begleiten dich dabei.

Meine Arbeit in der Personalkommission
Einführung in die Arbeit, Aufgaben und Rechte von Personalkommissionen.
Nächster Kurs am 25. Oktober 2022, 09:30 - 17:00 Uhr, im VPOD Sekretariat in Zürich. Information und Anmeldung hier
Der VPOD bietet zudem auch betriebliche Peko-Weiterbildungen an. Wir kommen also zu dir und gehen auf die konkreten Anliegen deiner Peko ein. Interessiert daran? Mail an

Informationen zu den geplanten neuen Personalreglementen an USZ, KSW, PUK und ipw und zur Beschwerde vor Verwaltungsgericht dagegen hier.