Geschätzte Anwesende
Jedes Jahr von Neuem machen SVP, FDP, Mitte und GLP Arbeitsverweigerung, indem sie billige und unseriöse Pauschalkürzungsanträge einreichen. Dieses Jahr aber wird diese Arbeitsverweigerung zusätzlich mit schlechter Kommunikation und einem vorprogrammierten Chaos kombiniert. Nachdem sie sich *Überraschung* mal wieder nicht auf einen Sammelantrag einigen konnten, schaffte es die bürgerliche Mehrheit nicht einmal, sich auf einen pauschalen Kürzungsantrag zu einigen. Sorry, aber wenn ihr schon nicht bereit seid, eure Budgetarbeit seriös zu machen, und euch aus der politischen Verantwortung und Rechenschaftsplicht nehmt, dann macht doch wenigstens das absolute Minimum und sprecht euch ab.
Wir stehen für eine konkrete, konstruktive und seriöse Budgetpolitik. Und wir wollen nicht die Grundlage schaffen, um in den nächsten Jahren Steuern für die Reichsten und Unternehmen zu senken, während gleichzeitig nichts unternommen wird, um tiefe und mittlere Einkommen ernsthaft zu entlasten. Wir wollen eine Politik für die Bevölkerung, nicht für die Geldelite.
Und noch eine Botschaft an die GLP: Solltet ihr euch entscheiden, mit SVP, FDP und Mitte zusammen mehr als 300 Millionen pauschal wegzukürzen, dann stellt ihr einfach einmal mehr unter Beweis, dass das G in eurem Namen vor allem ein Marketing-Gag, aber in Realität nicht ganz ernst zu nehmen ist. Denn Klimaschutz gibt’s nicht zum Nulltarif. Investitionen in den ökologischen Umbau, die Förderung der Biodiversität, ja sogar Anreize für Elektromobilität, kosten Geld.
Die SP wird bei der Regierung bleiben und keinen der Pauschalanträge unterstützen. Besten Dank!
Siehe dazu auch die Kolumne "Gewerkschaftliche Gedanken" von Hannah Pfalzgraf