Ein Rotstift als Weihnachtsgeschenk für das Personal

Von: Roland Brunner, VPOD Sekretär Sektion ZH Kanton

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Angestellten den vollen Teuerungsausgleich von 3,5% auszurichten und hält an diesem Beschluss fest - trotz Budgetkürzungen durch den Kantonsrat. Aber sonst wird der Rotstift angesetzt.

Es war dieses Jahr für einmal erfreulich, was der Regierungsrat an Lohnmassnahmen vorgeschlagen hat. Er hat beschlossen, dem Personal den vollen Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent zu gewähren und im Budget für individuelle Lohnmassnahmen und Einmalzulagen 0,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung zu stellen, die wie immer aus den sogenannten Rotationsgewinnen finanziert würden, also aus den Einsparungen, die durch Abgänge älterer Angestellter und der Neuanstellung jüngerer Personen mit entsprechend tieferer Einstufung entstehen. Rotationsgewinne sind also keine Ausgaben des Kantons, sondern regulärer Teil des Budgets.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat aber an der letzten Sitzung vor Weihnachten - mit Unterstützung der sparwütigen und in Finanzfragen stramm bürgerlichen GLP - beschlossen, das Budget auf Kosten des Personals um 336'720'000 Franken zusammenzustreichen. Der von der Mehrheit angenommene Antrag auf "eine pauschale Verbesserung in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Sammelpositionen" soll beim Personalaufwand und mittels Saldoverbesserungen erreicht werden.

Für die Ausrichtung von individuellen Lohnerhöhungen und für Einmalzulagen stehen deshalb neu höchstens 0,2 Prozent statt 0,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung.

Der volle Teuerungsausgleich bleibt so eine leere Hülse, denn unter dem Strich bleibt für die Angestellten des Kantons ein Kaufkraftverlust, wenn die Entwicklung der Krankenkassenprämien und der Miet- und Nebenmietkosten mitberechnet werden. Ein "attraktiver Arbeitgeber", wie sich der Kanton gerne lobt, handelt anders. Bei den Kantonsratswahlen im Februar haben die Angestellten die Möglichkeit, dieses bürgerliche Weihnachtsgeschenk mit bestem Dank zu retournieren und für andere Mehrheiten zu sorgen.

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