Gemischte Wahlgefühle

Von: Roland Brunner, VPOD-Sekretär Sektion ZH Kanton

Die Wahlen für Regierungs- und Kantonsrat sind vorbei - und hinterlassen aus Gewerkschaftssicht gemischte Gefühle. Eine kleine Einordnung zum Wahlausgang.

Beginnen wir mit den Good News: Michèle Dünki-Bättig, Co-Präsidentin des VPOD ZH, hat ihre Wiederwahl in den Kantonsrat im Bezirk Bülach mit einem Glanzresultat geschafft. Auch weitere 22 Gewerkschafter:innen, die wir zur Wahl empfohlen haben, wurden auf den Listen von SP, Grünen und AL (wieder) gewählt. Renata Grünenfelder und Mandy Abou Shouak (beide SP) wurden neu gewählt. Wilma Willi (Grüne) und Hoxha Sadriu Qendresa (SP) wurden zwar nicht neu gewählt, aber als Gewerkschaftsmitglieder erstmals vom GBKZ unterstützt. Melanie Berner (AL) wurde als Bisherige leider abgewählt. Insgesamt lässt sich aber sagen, dass die gewerkschaftliche Gruppe im Zürcher Kantonsrat leicht gestärkt aus den Wahlen herausgekommen ist.

Auch dass die SP einen Sitz im Kantonsrat dazugewinnen konnte, ist aus gewerkschaftlicher Sicht erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass die Grünen drei und die AL einen Sitz verloren haben. Und ebenso beschränkt erfreulich ist, dass die GLP einen Sitz zulegen konnte. Für Umweltanliegen, die der VPOD teilt, kann das positiv sein. Aber für eine soziale Politik und das Engagement für den Service public ist das ein Rückschritt, denn immer wieder hat die GLP Vorlagen zurückgewiesen, die wir unterstützt haben, und sogar aktiv Abbaupolitik beim Personal betrieben (z.B. mit der Schwächung des Kündigungsschutzes durch die Parlamentarische Initiative Zeugin).

Im Regierungsrat bleibt (leider) alles beim Alten. Priska Seiler Graf hat es knapp nicht geschafft, Silvia Steiner aus der Regierung zu drängen. Wir dürfen respektive müssen also mit dem alten Regierungsrat weiterstreiten.

Was bleibt für die nächsten vier Jahre? Unter dem Strich ein kleiner Ruck nach rechts im Kantonsrat. Und ein fahles Gefühl, weil es zwei Drittel der Stimmberechtigten anscheinend egal ist, von wem sie regiert werden und wer über ihre Lebensumstände entscheidet. Aber vielleicht gelingt es uns ja, das im Herbst zu ändern. Denn dann werden wir wählen, wer den Kanton Zürich in Bern vertritt.

Die Wahlbilanz des Gewerkschaftsbundes des Kanton Zürich GBKZ hier