Der Kanton macht Gewinn

Von: Gabriel Meier, Regionalsekretär VPOD Sektion Kanton Zürich

Einmal mehr hat der Kanton Zürich zu konservativ budgetiert: Statt Verlust resultiert in der Rechnung für das Jahr 2022 ein Gewinn. Der VPOD fordert: Die hohen Steuereinnahmen müssen der Bevölkerung und dem Personal zugutekommen. Der Abbau beim Service Public muss ein Ende haben und das kantonale Personal muss anständige Löhne und vor allem Arbeitsbedingungen bekommen.

Die Geschichte wiederholt sich. Während alljährlich bei der Budgetdebatte Sparforderungen auf Kosten des Personals gestellt werden, zeigt sich bei der Rechnung ein anderes Bild: Dem Kanton Zürich geht es finanziell gut, dank hohen Steuereinnahmen wurde aus dem budgetierten Verlust ein Gewinn von 543 Millionen Franken. Was als frohe Botschaft verkündet wird, ist bei genauerem Hinsehen skandalös: Das Gesundheitswesen ist unterfinanziert. Spitäler werden privatisiert. Überall herrscht Fachkräftemangel. Und auch wenn dem kantonalen Personal der Teuerungsausgleich von 3.5% gewährt wurde, wurden die Mittel für individuelle Lohnerhöhungen zurückgefahren. Das geht nicht.

Bei solchen Rechnungsabschlüssen ist der Regierungsrat gefordert: Er muss bürgerlichen Sparanträgen ohne wenn und aber entgegentreten. Und bezüglich Service Public ist eine Kehrtwende notwendig: Statt weiterhin Leistungen zu kürzen und dem bestehenden Personal immer mehr Arbeit aufzubürden, muss der Kanton ins Personal und in dessen Arbeitsbedingungen investieren. Eine Investition, die langfristig mehr bringt als ein Gewinn in der Jahresrechnung!