Budget Stadt Zürich 2025: Note ungenügend

Von: Duri Beer

Der Stadtrat hat das Budget 2025 präsentiert. Aus Sicht der städtischen Mitarbeitenden verpasst der Stadtrat damit die Chance die Wettbewerbsfähigkeit der städtischen Anstellungsbedingungen zu stärken. Der Beitrag für eine ökologisch sinnvolle Mobilität bleibt seit 1994 unverändert bei Fr. 600.- pro Vollzeitpensum. Und die kantonalen Mitarbeitenden haben immer noch einen um 25% höheren Anspruch auf Lunch-Checks.

VPOD Gewerkschafter:innen haben im Februar 2023 vor dem Gemeinderat mobilisiert. Für mehr Lunch-Checks und eine höhere Mobilitätspauschale.

Für das Budget 2025 sind Lohnmassnahmen von 15,8 Millionen Franken (einschliesslich 4,5 Millionen Franken für SLS) sowie ein Sammelkredit für die Teuerung (0,7 Prozent) von 14,0 Millionen Franken vorgesehen. Zusammen mit den Arbeitgebendenbeiträgen beläuft sich die Summe der Lohnmassnahmen und der Teuerung auf rund 35,9 Millionen Franken. Der übrige Personalaufwand erhöhe sich um 15,6 Millionen Franken, vorwiegend durch den im Budget neu enthaltenen Mobilitätsbeitrags im Rahmen der stadtweiten Fringe Benefits sowie gestiegene Kosten für Aus- und Weiterbildung. (Budget Stadt Zürich 2025; S. 24 ff)

Der VPOD Zürich hat in der Vernehmlassung die Erhöhung der Beiträge für die Mobilität wie auch für die Verpflegung vorgeschlagen und begründet. Eine Anpassung an die kantonalen Bestimmungen sei auch aus Sicht der lokalen Gewerbes erstrebenswert und führe zusätzlich zu einer Erhöhung der Beiträge für die Mobilität auf Minimal Fr. 800.- pro Jahr und Vollzeitpensum zu attraktiveren städtischen Arbeitsbedingungen und sei als Investition in eine nachhaltige Arbeitswelt zu betrachten.

Bereits vor 30 Jahren hat der Stadtrat die Abgabe von "Reka-Checks" zu einem Wert von maximal Fr. 600.- pro Jahr eingeführt und ab 2015 im Rahmen von Sparmassnahmen sistiert. Seither haben die städtischen Mitarbeitenden nun auf die Einführung einer Massnahme gewartet, die der Stadtrat bereits vor zehn Jahren angekündigt hat. Insofern stellt die neue Regelung keinen Fortschritt dar. Im Gegenteil. Teuerungsbereinigt haben sich die Lohnnebenleistungen in den letzten 30 Jahren verschlechtert statt verbessert.

Aus Sicht der im VPOD organisierten Mitarbeitenden hat der Stadtrat seine Hausaufgaben nicht gemacht - Note ungenügend. Jetzt muss der Gemeinderat nachbessern und dafür sorgen, dass die Mittel für bessere Lohnnebenleistungen zur Verfügung gestellt werden. Die nächste Chance dazu bietet sich spätestens in der Budgetdebatte im Dezember 2024.

Vernehmlassungsantwort VPOD 2021

Vernehmlassungsantwort VPOD 2024