Ins Personal investieren statt in den Neubauwettbewerb

Von: Stephanie Fuchs, Regionalsekretärin

Der Regierungsrat will dem privaten Kinderspital Zürich eine Finanzspritze geben, nicht so dem GZO Spital Wetzikon, das ebenfalls ein privatrechtlicher Betrieb ist. Für die Gewerkschaft VPOD steht die Situation des Personals inmitten der vielen offenen Fragen im Zentrum. Und zwar sowohl des Kispi, des GZO wie auch der umliegenden Listenspitäler, welche die Patient:innen bei einem allfälligen Konkurs des GZO übernehmen müssten. Darüber hat man an der Medienkonferenz der Gesundheitsdirektion kaum etwas gehört. Unmissverständlich war aber, dass der gewollte Wettbewerb unter den Spitälern diese zu Neubauten als Wettbewerbsvorteil verleitete, deren Finanzierung nun aus dem Ruder läuft.

Neues Kinderspital Zürich im Bau VPOD

Gestern kommunizierte die Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli die Regierungsratsbeschlüsse zu den Finanzgesuchen des Universitäts-Kinderspitals Zürich (Kispi) und des GZO Spital Wetzikon. Die Eleonorenstiftung als private Trägerin des Kispi soll eine Darlehensaufstockung um CHF 100 Millionen auf CHF 250 Millionen und eine Subvention von CHF 35 Millionen à fonds perdu erhalten. Diese Finanzierung muss noch durch den Kantonsrat beschlossen werden. Das ebenfalls privatrechtliche GZO geht hingegen leer aus, der Regierungsrat lehnt sein Darlehens- bzw. Garantiegesuch um CHF 180 Millionen ab. Im Gegensatz zum Kispi mit seiner Spezialisierung auf die Kinder- und Jugendmedizin sei das GZO für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton Zürich nicht zwingend, so die Meinung des Regierungsrats. Die umliegenden Listenspitäler (Uster, Männedorf, Zollikerberg, USZ) könnten bei einer allfälligen Schliessung des GZO die dringendsten seiner Patient:innen kurzfristig und alle «mittel- bis langfristig» übernehmen.

Was bedeutet dies fürs Personal?

Welche Auswirkungen seiner beiden Entscheide erwartet der Regierungsrat auf das Personal der beiden Spitäler aber auch der umliegenden, welche die Patient:innen übernehmen sollen? Dazu war an der Medienkonferenz einzig zu hören, dass die Auslastung der andern Listenspitäler um drei Prozent auf 84.7 Prozent steigen würde. Dass die Pflegenden in diesen Spitälern jedoch bereits heute und seit langem am Anschlag sind, bleibt unerwähnt. Ohne weitere Informationen, was die Übernahme zusätzlicher Patient:innen für den Personalschlüssel (Patient:innen pro Pflegeperson) bedeuten würde, bleibt die Machbarkeit als Behauptung im Raum stehen. Eine allfällige Überversorgung im Gesundheitswesen ist in niemandes Sinne. Die Unverzichtbarkeit des GZO ist für den VPOD zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht nachvollziehbar belegt. Auch nicht, ob die Leistungen des GZO andernorts tatsächlich kostengünstiger zu bewältigen wären, wenn dafür – wie vom Regierungsrat angetönt – Kapazitätsausbauten nötig würden.

Ausserdem kann nicht einfach damit gerechnet werden, dass sich das Personal bei einer allfälligen Schliessung des GZO fröhlich auf die anderen Spitäler verteilen lässt, als wären sie «Töggeli» auf einem Spielbrett. Viele Pflegende hält schon heute nur noch die Motivation durch ihr verlässliches, eingespieltes und dadurch hochkompetentes Team im Beruf. Sie könnten bei einer Schliessung des GZO definitiv den Pflexit nehmen. Der Fachkräftemangel würde sich entsprechend verschärfen.

Aktuell ist zu garantieren, dass die Löhne der Mitarbeitenden wie auch Treuegeschenke sichergestellt sind und auch bei einem allfälligen Konkurs nicht verfallen. Das wurde im Rahmen der Mitarbeiterinformation durch die GZO bestätigt.

Auflagen fürs Kispi – nicht auf Kosten des Personals!

Der Regierungsrat knüpft seine Finanzierungsspritze fürs Kispi an «geeignete Massnahmen», welche die Eleonorenstiftung bis in diesem September unter anderem zur «kurzfristigen Ergebnisverbesserung» vorlegen muss. Der VPOD lehnt jede Massnahme auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Lohnentwicklung der Mitarbeitenden ab, und zwar in allen vertretenen Berufsgruppen. Auch wäre ein künftiger Verzicht auf den vollen Teuerungsausgleich mit Verweis auf die schwierige Finanzlage für den VPOD inakzeptabel. Das Unternehmensrisiko ist einzig durch die Arbeitgeberin zu tragen. Sie darf es auf keinen Fall auf die Angestellten überwälzen. Dies ist auch ein Aufruf ans Personal, sich gegen ein allfälliges, moralisierendes «in die Pflicht nehmen» zu wehren.

Wettbewerb als unsinniger, ruinöser Wettlauf um Patient:innen

Eine Aussage an der Medienkonferenz stach ins Ohr: Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) von 2012, als auch die hochproblematischen Fallpauschalen eingeführt wurden, schickte der Gesetzgeber die Spitäler gewollt in den Wettbewerb. Und damit in einen Wettlauf um die (lukrativsten) Patient:innen und renommiertesten Ärzt:innen, welche die Spitäler auch mit modernsten Neubauten möglichst in Stararchitektur anlocken wollen.

Der VPOD will ein öffentliches, gerechtes Gesundheitswesen für alle, das den Patient:innen eine gute, menschliche Pflege garantiert. Dafür brauchen Pflegende die entsprechenden Rahmenbedingungen: Insbesondere genug Zeit am Bett der Patient:innen, ein gerechter Lohn mit angemessener Erfahrungsanerkennung, ausreichende Pausen- und Ruhezeiten und Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn. Wenn schon Wettbewerb, dann jener um die menschlichste Pflege und den gewinnt man mit guten Arbeitsbedingungen für ausgeruhtes, motiviertes Personal. Es sollte das oberste Ziel jedes Spitals sein, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Pflegende nicht aus dem Beruf aussteigen.

Kantonsrat muss personalfreundliche Forderungen stellen

Die Finanzhilfe ans Kispi muss noch vom Kantonsrat genehmigt werden. Der VPOD erwartet dringend, dass die Kantonsrät:innen die Bedingungen konkretisiert. Kosteneinsparungen dürfen nicht auf Kosten des Personals gehen. Im Gegenteil, das Geld soll nur unter der Bedingung gesprochen werden, dass der volle Teuerungsausgleich gewährt wird und keine Abstriche bei der Lohnentwicklung erfolgen. Ausserdem soll der Kantonsrat das Kispi zu einem zumutbaren, verbindlichen Personalschlüssel verpflichten. Ein solcher ist dringend nötig, und zwar für alle Spitäler mit kantonalem Leistungsauftrag. Steuergelder dürfen nichts zur Ausbeutung des Personals beitragen.


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