STAF - Referendum gegen Steuergeschenk an Unternehmen

Von: Stephanie Fuchs

Eine weitere Senkung der Gewinnsteuer für Konzerne und Grossaktionäre? Nein danke, denn die Rechnung bezahlt die Bevölkerung – wir alle.

Schon wieder sollen Unternehmen steuerlich bevorzugt werden. iStock/pixabay

Es drohen Steuerausfälle in Millionenhöhe

Der Kantonsrat hat den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent gesenkt. Damit entgehen dem Kanton und den Gemeinden rund 350 Millionen Franken Steuereinnahmen. Geld, das fehlen wird: in der Bildung, im Gesundheits- und Sozialwesen, beim Klimaschutz und in der Kultur.

Unterschriftenbogen hier herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und (auch nur teilweise ausgefüllt) möglichst umgehend zurück schicken (Adresse s. Bogen, bis allerspätestens am 5. Januar 2025). Vielen Dank!

Bitte: Unbedingt nur Unterschriften von Stimmberechtigten der gleichen Wohngemeinde auf einen Bogen. Für weitere Gemeinden je einen separaten Bogen ausdrucken.

Steuerbevorzugung für Vermögende hat System

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat in den letzten beiden Jahrzehnten alles unternommen, um Konzerne, Topverdienende und Vermögende steuerlich zu bevorzugen: Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Halbierung der Kapitalsteuer und der Dividendenbesteuerung. Mit der Steuervorlage 17 führte der Kantonsrat zudem diverse neue Steuerprivilegien ein, u.a. bereits eine Sekung der Gewinnsteuer für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent. Die geplante weitere Senkung von 7 auf 6 Prozent setzt die Bevorzugung per Salamitaktik fort.

Kein Ausgleich

Ursprünglich sollte im Ausgleich zur Senkung der Unternehmenssteuern wenigstens die Dividendenbesteuerung steigen, von heute 50 auf neu 60 Prozent. Doch die SVP-FDP-GLP-Mehrheit in der vorberatenden Kantonsratskommission hat diese Gegenfinanzierung gebodigt. Der Steuerausfall von 350 Millionen Franken soll also nicht einmal teilweise kompensiert werden. Das führt zwangsläufig zu einem Abbau der öffentlichen Leistungen. Leidtragende ist die ganze Bevölkerung.

Darum Nein zu diesem nächsten Angriff auf die Steuergerechtigkeit!

Auf Bundesebene gelangen in den letzten Jahren einige Referenden gegen Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung, zum Beispiel gegen den Stempel-Bschiss. Gemeinsam schaffen wir es, diesen kantonalen Angriff auf die Steuergerechtigkeit zu bodigen!


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19.11.2024 STAF Referendum gegen Steuergeschenke an Unternehmen PDF (234.3 kB)