Video deutsch unten / Video and text in english here
Wasser ist ein Menschenrecht!
Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu sicherem, sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen. Die Vereinten Nationen machen es ganz klar: Wasser ist kein Luxus, kein Privileg. Es ist ein grundlegendes Menschenrecht.
Und weil der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist, muss es von den Regierungen, von den Staaten, die die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet haben, geschützt und garantiert werden. Die Regierungen sind auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene dafür verantwortlich, dass jeder Mensch nicht nur abstrakt das Recht auf Wasser hat, sondern dass der Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen in der Praxis auch wirklich sichergestellt ist. Der Schutz des Wassers als Menschenrecht ist eine wichtige politische Aufgabe für jede Regierung. Doch allzu oft müssen Bürgerinnen und Bürger für ihr Recht kämpfen – auch gegen ihre eigene Regierung und sehr oft gegen private Unternehmen und Konzerne.
Private Unternehmen erbringen manchmal Dienstleistungen für den Staat, indem sie Infrastruktur bauen, betreiben und warten. Aber private Unternehmen dürfen niemals die Kontrolle über das Wasser haben. Sie sollten nicht einmal in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Privatunternehmen streben nach maximalen Renditen, da sie ihren Eigentümern, den Aktionär:innen, Dividenden ausschütten müssen. Für sie ist Wasser kein Menschenrecht, sondern ein Geschäft, eine Ware, mit dem sie möglichst viel Geld verdienen wollen, sei es durch Vernachlässigung von Infrastruktur und Wartung, durch den Verkauf von Wasser in Flaschen oder durch die Bereitstellung nur für die Kundinnen und Kunden, die am meisten bezahlen . Die Privatisierung öffentlicher Güter geht deshalb immer auf Kosten des öffentlichen Dienstes, des öffentlichen Zugangs und damit auf Kosten der Menschenrechte.
Nur eine Demokratie mit voller und gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger kann die Achtung der Menschenrechte garantieren. Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stimm- und Wahlrecht, mit ihren eigenen Strukturen und Verbänden, müssen in der Lage sein, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen und die Kontrolle auszuüben, dass ihr Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen gesichert ist. Regierungen haben diese Rechte zu respektieren und sie mit den Institutionen des Staates zu schützen.
2018 hat die rechte Mehrheit im Zürcher Kantonsrat, dem Parlament des Kantons Zürich, ein Projekt für ein neues Wassergesetz vorgelegt. Es beinhaltete die Möglichkeit, Wasser zumindest teilweise zu privatisieren. Als Gewerkschaft im öffentlichen Dienst konnten wir dieses Gesetz nicht akzeptieren. Wir haben mit einem Referendum eine Volksabstimmung darüber erzwungen. Anfang 2019 unterlag rechte Projekt bei der Abstimmung und wir haben eine klare Mehrheit gewonnen. Inzwischen haben wir im Kanton Zürich ein neues Wassergesetz. Die Privatisierung von Wasserdienstleistungen ist darin ausdrücklich verboten.
Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware, mit der man Geld verdienen kann. Daher muss Wasser in öffentlicher Hand sein, unter öffentlicher Kontrolle stehen und öffentlichen Interessen dienen. Nur unter öffentlicher Kontrolle kann Wasser als Menschenrecht garantiert werden. Dafür stehen und kämpfen wir als Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und wir haben bewiesen: Wir können diesen Kampf gewinnen, aber wir MÜSSEN ihn führen.
Roland Brunner, Gewerkschaftssekretär Zurich
VPOD - Verband des Personals öffentlicher Dienste