Stadt Zürich

Internationale Städte-Rankings zeigen: Zürich gehört weltweit punkto Lebensqualität zu den Top-Destinationen. Der bürgerlichen Panikmache zum Trotz haben die links-grüne Mehrheit im Stadtrat und eine starke Grün-Linke im Gemeinderat Zürich finanziell nicht ruiniert. Der Steuerertrag hat sich seit der Finanzkrise kontinuierlich erhöht und 2016 gar einen Rekordwert erreicht. Das Eigenkapital ist auf über eine Milliarde Franken gewachsen. Links-Grün lässt die Stadt erblühen.

>> Die GBKZ-Wahlplattform für die Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 4. März 2018

EIN GUTES LEBEN IN EINER STARKEN STADT

Aber nicht alle EinwohnerInnen profitieren. Für viele, die mit prekärem Lohn am Existenzminimum leben, ist Zürich zu teuer. Bezahlbare Wohnungen sind rar. Die Lohnungleichheit gegenüber Frauen ist weiter Realität. In Familien mit Niedriglohnjobs fressen Betreuungskosten ohne subventionierten Kita-Platz einen grossen Teil des Lohns. Und etwa 14‘000 Sans-Papiers sind gezwungen, sich rechtlos in Jobs mit Dumpinglöhnen durchzuschlagen. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter setzen uns ein für eine gerechte Verteilung des Reichtums und für die gesellschaftliche Teilhabe aller. Für die Stadt Zürich heisst das konkret:

  • Die Stadt muss als Arbeitgeberin Vorbild für die Privatwirtschaft sein: Sie muss eine faire Lohnentwicklung und Weiterbildung ermöglichen, Lohngleichheit garantieren, Integration fördern, auch Leistungsbeeinträchtigten eine Beschäftigung ermöglichen, Sozialpartnerschaft leben und Mitwirkungsrechte berücksichtigen.
  • Erteilt die Stadt Aufträge, hat sie Unternehmen zu berücksichtigen, die Gesamtarbeitsverträge einhalten, Lehrlinge ausbilden, Lohndumping und Diskriminierung verhindern. Bei Leistungsverträgen sind die Arbeitsbedingungen auf Vergleichbarkeit mit der Stadt zu überprüfen und anzupassen. 

  • Zürich braucht einen starken Service Public, der allen Menschen Zugang zu den elementaren Dingen garantiert, die ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde ermöglicht: Bildung, Kultur, Information, Gesundheits- und soziale Dienste, Post, Telekommunikation, Energie und Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Entsorgung etc., deshalb keine Auslagerungen und Privatisierungen.
  • Städtischer Wohnbau und Wohnbau-Genossenschaften müssen gefördert werden, um der unsozialen Mietentwicklung entgegenzuwirken und den Volksauftrag von 30% sozialen Wohnungsbau umzusetzen. 

  • Die Investitionen in den qualitativen Ausbau von Kitas und (Tages-)Schulen müssen gestärkt werden. Erreicht haben wir, dass mit der neuen Verordnung zukünftig genügend subventionierte Kita-Plätze vorhanden sein sollten.
  • Niemand in Zürich soll unter dem Existenzminimum leben müssen. Sozialhilfe soll grosszügig gewährt, Weiterbildung ermöglicht und Modelle des garantierten Grundeinkommens erprobt werden.
  • Einführung einer City-Card, die ermöglicht, dass Sans-Papiers in der Stadt Zürich eine Wohnung mieten, einen Arbeitsvertrag und eine Krankenversicherung abschliessen können.

  • Eine gute Aus- und Weiterbildung für alle, Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt müssen gefördert werden. 

  • Keine Steuersenkungen für Reiche und Grossunternehmen und keine „Steuervorlage 17“, der unsozialen, pro-Reiche Neu-Auflage der USR III, die den Städten erneut massive Steuerausfälle bescheren würde.

Geht wählen! Jede Stimme zählt! Nur ein Sitz fehlt, um die jetzige bürgerliche Mehrheit von 63:62 zu kippen! Herzlichen Dank!

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD/SSP und Kandidatin der Grünen für den Gemeinderat (bisher)

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