Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, Geschätzte Anwesende
Im Sinne einer Replik antworte ich mit einer Fraktionserklärung der SP:
Ich muss folgendes klarstellen: es handelt sich bei der Beschwerde um eine Verbandsbeschwerde, genauer: um eine Beschwerde des Dachverbands VPV, des Berufsverbands SBK und der Gewerkschaft VPOD Region Zürich, dessen Co-Präsidentin ich bin.
Mit unserer Beschwerde soll keine fortschrittliche Lösung verhindert werden. Im Gegenteil: sie will sicherstellen, dass die Sozialpartnerinnen mit an den Tisch geholt werden, wenn es um das Aushandeln der Arbeitsbedingungen geht.
So wurde in der Vernehmlassung unter anderem Änderungen wie die Abschaffung der «minimal Standards» in Bezug auf Lohnentwicklung und Teuerungsausgleich sowie die geplante Einführung erleichterter Kündigungsmöglichkeiten für alle Angestellten mit Patientenkontakt angemahnt. Finden Sie ernsthaft, dass das Verschlechterungen sind, welche eine gute Lösung für das Personal ausmachen?! Und dies nach über 60% Zustimmung für die Pflegeinitiative?
Im Gegenteil: Das sind Themen, die nicht ohne die Sozialpartnerinnen und ohne Einbezug der Mitarbeiter:innen entschieden werden dürfen.
Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Die vorliegenden Personalreglemente wurden ohne das Personal und seine Verbände ausgearbeitet und widersprechen der geltenden Gesetzgebung. Es ist zynisch und scheinheilig, dass SVP, FDP und Mitte hier gross für das Personal sprechen und behaupten, dass ausgerechnet die Sozialpartnerinnen gute Lösungen verhindern! Ihr habt doch unseren Antrag auf einen GAV bei der SPFG-Revision abgelehnt - mit der Begründung, dass die Spitäler von sich aus ein Interesse hätten an einem guten Verhältnis mit dem Personal. Der Nicht-Einbezug der Mitarbeiter:innen und Sozialpartnerinnen beweist das Gegenteil. Wir sind gespannt auf das Urteil des Verwaltungsgericht.
Das Statement von Michèle Dünki-Bättig im Zürcher Kantonsrat hier als Video
Kommentar von VPOD-Sekretär Roland Brunner:
Wer hat wohl die höhere Glaubwürdigkeit, sich für die Interessen der Angestellten einzusetzen? Die Gesundheitsdirektion und die Spitaldirektoren, die hinter dem Rücken und ohne Einbezug von Personal und Verbänden agieren und die zum Teil explizit und öffentlich gegen die Pflegeinitiative Politik gemacht haben? Die bürgerlichen Parteien und ihre Politiker:innen, die sich im Rat ständig gegen bessere Anstellungs- und Arbeitsbedingungen querlegen und die auch gegen die Pflegeinitiative angetreten sind? Die bürgerlichen Regierungsrätinnen, die sich konsequent dem Sozialdialog mit den Arbeitnehmenden verweigern und die einseitig immer nur mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten? Oder vielleicht doch eher die Gewerkschaft VPOD, der SBK und die VPV, die seit Jahren für bessere Arbeits- und Anstellungsbedingungen kämpfen? Das Personal weiss, wem es trauen kann - und wem nicht. Wer sich engagiert, und wer allenfalls vom Balkon klatscht.
Hintergrund: